Nutzungsbedingungen
Nutzungsbedingungen
Gültigkeitsdatum: 27 November 2025
Diese Nutzungsbedingungen (die „Bedingungen“) gelten für Ihre Nutzung der Produkte, Anwendungen, Websites und sonstigen Dienste, die von einem Unternehmen der Harvia-Gruppe bereitgestellt werden und auf diese Bedingungen verweisen (die „Dienste“). Diese Bedingungen stellen eine Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Unternehmen der Harvia-Gruppe dar, das die von Ihnen genutzten Dienste bereitstellt. Verweise auf „Harvia“, „wir“ oder „unser“ oder „uns“ in diesen Bedingungen beziehen sich auf das Unternehmen der Harvia-Gruppe (einschließlich seiner relevanten Tochtergesellschaften), das für das Angebot dieser Dienste verantwortlich ist.
Wenn Sie die Websites harvia.com oder harviagroup.com, MyHarvia for Xenio, MyHarvia 2, Harvia Media Bank oder die Anwendung Harvia Sauna Designer Pro nutzen, bilden diese Bedingungen eine Vereinbarung zwischen Ihnen und Harvia Finland Oy.
Wenn Sie die Website shop.harvia.com nutzen, bilden diese Bedingungen eine Vereinbarung zwischen Ihnen und Harvia Austria GmbH.
Wir erläutern, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, in der Datenschutzerklärung von Harvia (die „Datenschutzerklärung“).
SOFERN IN ABSCHNITT 9 NICHTS ANDERES VORGESEHEN IST, VERLANGEN DIESE BEDINGUNGEN, DASS STREITIGKEITEN ZWISCHEN IHNEN UND UNS DURCH EIN VERBINDLICHES SCHIEDSVERFAHREN BEIGELEGT WERDEN. DEMGEMÄSS VERZICHTEN SIE AUF IHR RECHT, VOR GERICHT ZU GEHEN (EINSCHLIESSLICH IN EINER SAMMELKLAGE), um Ihre Rechte aus diesen Bedingungen geltend zu machen oder zu verteidigen (mit Ausnahme von Angelegenheiten, die vor einem Gericht für geringfügige Forderungen verhandelt werden können). Ihre Rechte werden von einem neutralen Schiedsrichter und nicht von einem Richter oder einer Jury festgelegt, und Ihre Ansprüche können nicht als Sammelklage geltend gemacht werden. Bitte lesen Sie den Abschnitt „Anwendbares Recht und Streitbeilegung” für weitere Informationen zu Ihrer Zustimmung zur Schlichtung von Streitigkeiten.
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Annahme der Bedingungen: Durch die Nutzung und/oder den Zugriff auf unsere Dienste bestätigen Sie, dass Sie diese Bedingungen akzeptieren und sich zu deren Einhaltung verpflichten. Wenn Sie im Namen einer juristischen Person handeln, versichern und garantieren Sie, dass Sie befugt sind, diese juristische Person an diese Bedingungen zu binden, und „Benutzer” oder „Sie” beziehen sich dann auf die juristische Person, die Sie vertreten.
Durch die Annahme dieser Bedingungen erklären Sie, dass Sie mindestens 13 Jahre alt sind. Wenn Sie zwischen 13 und 17 Jahre alt sind oder anderweitig nicht befugt sind, Vereinbarungen wie diese Bedingungen abzuschließen, oder nicht die Rechtsfähigkeit besitzen, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zuzustimmen, erklären Sie, dass Ihr Erziehungsberechtigter oder ein Inhaber der elterlichen Verantwortung diese Bedingungen geprüft und ihnen zugestimmt hat. Wenn Sie unter 13 Jahre alt sind, dürfen Sie die Dienste nicht nutzen.
WENN SIE DIESE BEDINGUNGEN NICHT AKZEPTIEREN, DÜRFEN SIE DIE DIENSTE NICHT INSTALLIEREN, NUTZEN ODER AUF SIE ZUGREIFEN.
1.2 Änderungen an den Diensten und Bedingungen:
Wir behalten uns das Recht vor, unentgeltliche Dienste oder einen Teil der unentgeltlichen Dienste jederzeit einzustellen und/oder nicht mehr zu unterstützen. In diesem Fall erlischt Ihr Recht zur Nutzung der Dienste automatisch. Wir werden Sie rechtzeitig im Voraus über eine solche Einstellung informieren und Ihnen, soweit möglich, die Möglichkeit geben, vor der Einstellung der Dienste alle gespeicherten Benutzerinhalte zu sichern. Wir sind nicht verpflichtet, Ihnen oder anderen Nutzern im Zusammenhang mit solchen eingestellten unentgeltlichen Diensten Rückerstattungen, Vorteile oder andere Entschädigungen zu gewähren. Wir können kostenpflichtige oder unentgeltliche Dienste jederzeit in angemessener Weise ändern, verwalten, modifizieren oder aktualisieren, sofern wir Ihre berechtigten Interessen berücksichtigen. Bei wesentlichen Änderungen, die sich erheblich auf Ihre Nutzung der kostenpflichtigen Dienste auswirken, werden wir Sie mindestens vier (4) Wochen im Voraus informieren. In solchen Fällen haben Sie das Recht, den betreffenden kostenpflichtigen Dienst vor Ablauf dieser Frist zu kündigen und erhalten dann eine anteilige Rückerstattung für nicht genutzte Zeiträume. Geringfügige Änderungen oder Aktualisierungen de kostenpflichtigen Dienste, die keine wesentlichen Auswirkungen auf die Funktionalität oder Ihre Nutzung der Dienste haben, können mit oder ohne vorherige Ankündigung vorgenommen werden. Wir können von Ihnen verlangen, dass Sie solche Aktualisierungen akzeptieren, um die Dienste weiterhin nutzen zu können.
Wir behalten uns das Recht vor, Teile dieser Bedingungen und unserer Datenschutzerklärung nach eigenem Ermessen zu ändern, zu ergänzen oder zu entfernen. Wenn wir wesentliche Änderungen an diesen Bedingungen vornehmen, werden wir Sie mindestens vier (4) Wochen im Voraus schriftlich darüber informieren. In solchen Fällen haben Sie das Recht, den Vertrag vor Ablauf des genannten Zeitraums zu kündigen und für die betreffenden kostenpflichtigen Leistungen eine anteilige Rückerstattung für nicht genutzte Zeiträume zu erhalten. Mitteilungen über solche wesentlichen Änderungen der Bestimmungen dieser Bedingungen werden gemäß Abschnitt 8.5 unten veröffentlicht. Nach einer solchen Mitteilung wird Ihre fortgesetzte Nutzung der Dienste am oder nach dem Datum des Inkrafttretens der aktualisierten Version dieser Bedingungen als Ihre Zustimmung zu der aktualisierten Version angesehen.
1.3 Dienstleistungsspezifische Bedingungen: Sie erkennen an, dass für einzelne Dienste oder bestimmte damit verbundene Funktionen zusätzliche Bedingungen gelten können (z. B. Endbenutzersoftwarevereinbarungen, je nach Fall), und für die gegebenenfalls Ihre gesonderte Zustimmung erforderlich ist, bevor Sie die betreffenden Services oder zugehörigen Funktionen nutzen können. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Bedingungen und solchen dienstleistungsspezifischen zusätzlichen Bedingungen haben die dienstleistungsspezifischen zusätzlichen Bedingungen Vorrang.
1.4 Partnerverkäufe und Verpflichtungen: Diese Bedingungen gelten für Ihre Nutzung der Dienste, unabhängig davon, ob Sie diese direkt von Harvia oder seinen verbundenen Unternehmen oder über einen Wiederverkäufer, Händler oder anderen Partner (zusammenfassend als „Partner” bezeichnet) erhalten oder erworben haben. Harvia ist für alle in diesen Bedingungen beschriebenen Verpflichtungen, Zusagen und Zusicherungen verantwortlich, soweit sie sich auf die Dienste beziehen. Wenn ein Partner jedoch zusätzliche Zusagen, Garantien oder Verpflichtungen macht, die über diese Bedingungen hinausgehen oder von ihnen abweichen, gelten diese zusätzlichen Zusagen, Garantien oder Verpflichtungen ausschließlich zwischen Ihnen und diesem Partner. Harvia haftet daher nicht für Verpflichtungen, Zusagen oder Zusicherungen, die über den Geltungsbereich dieser Bedingungen hinausgehen.
1.5 Gebühren: Bestimmte Dienste unterliegen separaten Gebühren. In solchen Fällen erklären Sie sich damit einverstanden, alle anfallenden Gebühren und Steuern als Gegenleistung für diese Dienste wie vereinbart zu zahlen. Die Gebühren können direkt von uns oder über Plattformen von Drittanbietern wie App-Stores (z. B. Apple App Store oder Google Play Store) erhoben werden. Es können auch zusätzliche Gebühren anfallen, unter anderem für die Nutzung von Daten-, Mobilfunk- oder Internetdiensten gemäß Ihrer Vereinbarung mit einem Netz- oder Dienstanbieter.
Bestimmte Dienste können auf Abonnementbasis angeboten werden (das „Abonnement“), das als fortlaufende, monatliche oder jährliche Laufzeit (die „Abonnementlaufzeit“) strukturiert sein kann, wie während des Kaufvorgangs angegeben. Sofern Sie Ihr Abonnement nicht kündigen oder wir es anderweitig aussetzen oder beenden, verlängert sich Ihr Abonnement am Ende jeder Abonnementlaufzeit automatisch für eine weitere Abonnementlaufzeit. Sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes angeben, wird die von Ihnen angegebene Zahlungsmethode zu Beginn oder vor Beginn jeder Verlängerungsperiode belastet. Die Gebühren umfassen die dann geltende Abonnementgebühr sowie alle anfallenden Steuern und zusätzlichen Gebühren. Vor der Verlängerung werden wir Sie über die anfallenden Gebühren informieren und Ihnen die für die nächste Abonnementlaufzeit geltenden Preise mitteilen
Sie können Ihr Abonnement jederzeit kündigen. Eine solche Kündigung wird zum Ende der dann aktuellen Abonnementlaufzeit wirksam. Im Falle einer Kündigung behalten Sie bis zum Ende dieser Laufzeit Zugriff auf den kostenpflichtigen Dienst. Wenn Sie Ihr Abonnement über einen App-Store eines Drittanbieters (z. B. den Apple App Store auf einem iOS-Gerät) erworben haben, müssen Sie das Abonnement über die Kontoeinstellungen dieses Drittanbieters kündigen. Als Beispiel für Nutzer von Apple-Geräten: Gehen Sie zu den Einstellungen Ihres Geräts, tippen Sie auf Ihren Namen und dann auf „Abonnements“, um die automatische Verlängerung zu deaktivieren oder das Abonnement zu kündigen.
2. Inhalte von Drittanbietern und Links zu anderen Ressourcen
Unsere Dienste können Links oder eingebettete Zugriffe auf andere Websites, Anwendungen oder andere Ressourcen enthalten. Wir übernehmen keine Verantwortung für den Inhalt, die Richtigkeit, die Aktualität oder die Eignung von Websites oder Ressourcen Dritter. Die Nutzung von Inhalten Dritter erfolgt gemäß den Nutzungsbedingungen dieser Dritten.
Wir sind nicht direkt verantwortlich für die Nutzung von Inhalten, Produkten, Diensten oder Ressourcen, die von Dritten bereitgestellt werden. Links oder Zugriffe in unseren Diensten auf andere Ressourcen bedeuten nicht, dass wir die Inhalte oder den Betrieb dieser Ressourcen befürworten.
3. Nutzung der Dienste
Die Nutzung unserer Dienste kann erfordern, dass Sie sich registrieren und den Anforderungen zustimmen, (a) genaue und aktuelle Informationen über sich selbst (die „Benutzerdaten“) anzugeben und (b) diese Benutzerdaten bei Bedarf zu pflegen und zu aktualisieren. Harvia kann Ihre Benutzerdaten weltweit und lizenzgebührenfrei verwenden, verarbeiten, analysieren und weitergeben, um seine Dienste gemäß diesen Bedingungen bereitzustellen, zu betreiben, zu verbessern und weiterzuentwickeln. Alle personenbezogenen Daten innerhalb der Benutzerdaten werden von Harvia gemäß der geltenden Datenschutzerklärung behandelt. Die Weitergabe Ihrer Kontodaten oder Ihres persönlichen Abonnements an andere ist untersagt.
Sie sind dafür verantwortlich, das Gerät und die erforderliche Hardware, Netzwerkverbindungen oder Software für den Zugriff auf die Dienste zu beschaffen und zu warten. Harvia übernimmt keine Verantwortung für die Zuverlässigkeit oder Leistung solcher Verbindungen oder Software.
Sie sind voll verantwortlich für die Sicherheit Ihres Kontos und für alle Aktivitäten, die auf Ihrem Konto oder Ihren Geräten stattfinden. Sie sind dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit Ihrer Anmeldedaten zu wahren und den Zugriff auf Ihr Konto und Ihre Geräte zu kontrollieren. Sie müssen Harvia unverzüglich benachrichtigen, wenn Sie einen unbefugten Zugriff auf Ihr Konto oder Ihre Anmeldedaten feststellen. Sie sind auch allein verantwortlich für alle Zahlungen, die mit Ihrer Kreditkarte oder anderen mit Ihrem Konto verknüpften Zahlungsmethoden getätigt werden.
Wenn Sie sich über einen Drittanbieter wie Apple oder Google registrieren oder anmelden, ermächtigen Sie Harvia, diese Anmeldedaten zu verwenden. Sie stimmen außerdem den Bedingungen und Richtlinien dieses Drittanbieters zu und sind generell dafür verantwortlich, die Einhaltung aller geltenden Bedingungen Dritter sicherzustellen.
Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Konto ganz oder teilweise zu sperren, zu ändern, zu entfernen oder zu blockieren, wenn wir vernünftigerweise den begründeten Verdacht haben, dass Sie wesentlich gegen diese Bedingungen verstoßen haben oder wenn Ihr Verhalten oder Ihre Inhalte unseren Ruf oder unsere Richtlinien beeinträchtigen, wobei wir Ihre berechtigten Interessen berücksichtigen. Wenn Ihr Konto aus diesen Gründen gelöscht wird, können Sie sich möglicherweise nicht erneut bei unseren Diensten registrieren und verlieren möglicherweise alle Fortschritte, Vorteile, Privilegien oder andere mit Ihrem Konto verbundene Status. Wir können auch Ihre E-Mail-Adresse und IP-Adresse sperren, um eine mögliche erneute Registrierung zu verhindern. Alle anderen Harvia zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe bleiben unberührt.
4. Verbotene Nutzungen
Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden und dürfen die Dienste nicht für folgende Zwecke nutzen: (a) um illegale Aktivitäten zu begehen oder andere dazu anzustiften, zu unterstützen, zu ermutigen oder ihnen dies zu ermöglichen; (b) um gegen internationale, nationale oder regionale Regeln, Gesetze oder Vorschriften zu verstoßen; (c) um unsere oder die geistigen Eigentumsrechte (wie unten definiert) anderer zu verletzen, einschließlich durch Entfernen, Ändern oder Verbergen von Rechtshinweisen; (d) um andere aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, Religion, ethnischen Zugehörigkeit, Rasse, ihres Alters, ihrer nationalen Herkunft oder einer Behinderung zu schikanieren, zu belästigen, zu beleidigen, zu verletzen, zu diffamieren, zu verleumden, zu verunglimpfen, zu bedrohen oder zu diskriminieren; (e) um falsch darzustellen oder irreführende Angaben zu machen; (f) Viren, Malware oder anderen schädlichen Code hochzuladen, zu verbreiten oder zu übertragen, der die Funktionalität unserer Dienste, Produkte und Dienste Dritter oder der damit verbundenen Hardware, Software oder Telekommunikationsgeräte beeinträchtigen, unterbrechen, zerstören oder einschränken könnte; (g) Spamming, Phishing, Pharming, Pretexting oder ähnliche betrügerische Praktiken zu betreiben; (h) sich obszön, unmoralisch oder anderweitig unangemessen zu verhalten; (i) unsere Dienste, Produkte und Dienste Dritter oder Sicherheitsfunktionen oder Schutzmaßnahmen, die für die Dienste oder damit verbundene Inhalte aktiviert sind, zu stören, zu umgehen, zu entfernen, zu verändern, zu deaktivieren, zu beeinträchtigen oder zu vereiteln; (j) Codes, Produkte oder Methoden zu verwenden oder einzufügen, um die Dienste oder deren Funktionalität in irgendeiner Weise zu manipulieren; (k) Roboter, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mittel zu verwenden, um auf unsere Dienste oder Inhalte zuzugreifen, diese zu überwachen oder zu kopieren; (l) Inhalte oder Informationen, die von oder über die Dienste bezogen wurden, ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung zu spiegeln, zu framen, zu archivieren, zu reproduzieren, zu verbreiten, zu modifizieren, anzuzeigen, aufzuführen, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, davon abgeleitete Werke zu erstellen oder zum Verkauf anzubieten; (m) Methoden zum Data Mining, zur Datenerfassung oder zur Datenextraktion zu verwenden; oder (n) die Dienste oder deren Inhalte für kommerzielle Zwecke zu nutzen, die nicht ausdrücklich von uns genehmigt wurden.
5. Eigentumsrechte
Für die Zwecke dieser Bedingungen bezeichnet der Begriff „geistige Eigentumsrechte” alle geistigen Eigentums- und Schutzrechte, unabhängig davon, ob sie derzeit oder in Zukunft bestehen, die gesetzlich oder durch Gewohnheitsrecht anerkannt sind. Dazu gehören Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Marken, Designs, Patente, Erfindungen, Lizenzrechte und alle anderen Formen von geistigen Eigentumsrechten. Diese Rechte umfassen sowohl eingetragene als auch nicht eingetragene Rechte sowie alle Anträge und Rechte zur Beantragung, Erlangung oder Geltendmachung von Prioritätsrechten sowie alle ähnlichen Rechte oder Formen des Schutzes, die auf geistigen Eigentumsaktivitäten beruhen und weltweit in Kraft sind oder sein werden.
Sie erkennen an, dass die Dienste, einschließlich ihrer Architektur, ihres Designs und des zugrunde liegenden Quellcodes, geschützte Informationen, Geschäftsgeheimnisse und Inhalte von Harvia enthalten und geschützte und vertrauliche Informationen umfassen, die durch geistige Eigentumsrechte und andere geltende Gesetze und Vorschriften geschützt sind, die alle Eigentum von Harvia oder seinen Lizenzgebern sind. Alle geistigen Eigentumsrechte im Zusammenhang mit den Diensten, einschließlich ihrer Inhalte und aller damit verbundenen Materialien, wie z. B. Verbesserungen, Aktualisierungen und Modifikationen, liegen und verbleiben ausschließlich bei Harvia, seinen Subunternehmern oder Lizenzgebern. Sofern nicht ausdrücklich gesetzlich zulässig oder ausdrücklich von Harvia genehmigt, ist es Ihnen untersagt, abgeleitete Werke auf der Grundlage der Dienste zu erstellen, die Dienste in andere Systeme oder Dienste zu integrieren, sie zu modifizieren, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu versuchen, auf ihren Quellcode zuzugreifen, oder die Dienste ganz oder teilweise zu übertragen, unterzulizenzieren, abzutreten oder zu vertreiben.
Vorausgesetzt, dass Sie diese Bedingungen und alle anderen Anweisungen von Harvia akzeptieren und weiterhin einhalten, gewährt Ihnen Harvia hiermit eine beschränkte, persönliche, widerrufliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und nicht exklusive Lizenz für den Zugriff auf und die Nutzung der Dienste.
Der Zugriff auf die Dienste kann über von Harvia bereitgestellte Schnittstellen oder über Anwendungen von Drittanbietern erfolgen, die die öffentlich zugängliche API von Harvia nutzen können. Harvia ist nicht für Anwendungen von Drittanbietern oder deren Funktionalität verantwortlich.
Unsere Dienste können Marken, Dienstleistungsmarken, Grafiken und Logos enthalten, die geistiges Eigentum Dritter sein können. Zur Vermeidung von Zweifeln: Durch die Nutzung unserer Dienste erhalten Sie kein Recht und keine Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung oder sonstigen Verwertung von geistigem Eigentum Dritter ohne deren ausdrückliche Genehmigung.
6. Benutzergenerierte Inhalte
6.1 Sie sind allein verantwortlich für alle Inhalte, die Sie während der Nutzung unserer Dienste hochladen („Benutzerinhalte“). Wir können alle Benutzerinhalte ablehnen oder löschen, die nach vernünftiger Einschätzung von Harvia gegen diese Bedingungen, anwendbare Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen. Durch das Hochladen von Benutzerinhalten erklären und garantieren Sie, dass: (a) diese keine Gesetze, Vertragsbedingungen oder Rechte Dritter verletzen und dass Sie über die erforderlichen Genehmigungen von allen Personen verfügen, deren personenbezogene Daten oder geistige Eigentumsrechte in den Benutzerinhalten erscheinen; (b) diese keinen Vertraulichkeitsverpflichtungen unterliegen; (c) sie frei von Malware sind, einschließlich Viren, Würmern, Spyware oder Adware; und (d) alle personenbezogenen Daten innerhalb der Benutzerinhalte von Harvia in Übereinstimmung mit der geltenden Datenschutzerklärung behandelt werden.
6.2 Harvia beansprucht keine Eigentumsrechte an Ihren Benutzerinhalten. Sie gewähren Harvia hiermit eine nicht ausschließliche, beschränkte Lizenz für den Zugriff, die Nutzung, die Vervielfältigung und die Anzeige solcher geteilten oder öffentlich geposteten Benutzerinhalte ausschließlich zum Zweck der Bereitstellung der Dienste, der Entwicklung der Dienste oder anderer Harvia-Produkte, der Fehlerbehebung oder soweit dies zur Erfüllung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Ansonsten verwenden wir die Benutzerinhalte nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung. Ungeachtet des Vorstehenden werden alle in Ihren Benutzerinhalten enthaltenen personenbezogenen Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung verarbeitet.
6.3 Wir sind nicht verantwortlich für den Verlust, die Zerstörung oder die Veränderung von Benutzerinhalten oder für daraus resultierende Kosten und Schäden, einschließlich der Kosten für die Wiederherstellung solcher Benutzerinhalte.
6.4 Obwohl Harvia angemessene Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der von Ihnen übermittelten Informationen und Benutzerinhalte ergreift, erkennen Sie an und akzeptieren, dass Internetübertragungen niemals vollständig sicher oder fehlerfrei sind. Alle von Ihnen übermittelten Informationen oder Benutzerinhalte können, selbst wenn sie verschlüsselt sind, von Unbefugten abgefangen, beschädigt oder abgerufen werden. Sie übernehmen alle mit solchen Übertragungen verbundenen Risiken und entbinden Harvia von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit solchen Informationen und Benutzerinhalten.
6.5 Einhaltung der EU-Datenverordnung. Einige der Produkte, die Sie bei uns erwerben können, gelten als vernetzte Produkte im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für den fairen Zugang zu und die Nutzung von Daten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 („Datenverordnung“) gelten als vernetzte Produkte.
6.5.1 Sie (als Nutzer) erklären sich damit einverstanden, dass wir (als Dateninhaber) frei verfügbare Daten (im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des Datenverordnunggesetz), bei denen es sich um nicht personenbezogene Daten handelt, die durch Ihre Nutzung solcher verbundenen Produkte generiert werden, nur für die folgenden Zwecke verwenden dürfen:
a) zur Erfüllung einer Vereinbarung mit Ihnen oder von Aktivitäten im Zusammenhang mit einer solchen Vereinbarung (z. B. Ausstellung von Rechnungen, Erstellung und Bereitstellung von Berichten oder Analysen, Finanzprognosen, Folgenabschätzungen, Berechnung von Sozialleistungen);
b) Bereitstellung von Support, Gewährleistung, Garantie oder ähnlichen Dienstleistungen oder Bewertung Ihrer, unserer oder der Ansprüche Dritter (z. B. in Bezug auf Fehlfunktionen des verbundenen Produkts) im Zusammenhang mit dem verbundenen Produkt oder einer damit verbundenen Dienstleistung;
c) Überwachung und Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit des verbundenen Produkts oder der damit verbundenen Dienstleistung sowie Gewährleistung der Qualitätskontrolle;
d) Verbesserung der Funktionsweise aller von uns angebotenen Produkte oder damit verbundenen Dienstleistungen;
e) Entwicklung neuer Produkte oder Dienstleistungen, einschließlich Lösungen für künstliche Intelligenz (KI), durch uns, durch Dritte, die in unserem Auftrag handeln (d. h. wenn wir entscheiden, welche Aufgaben diesen Parteien übertragen werden und welche Vorteile sich daraus ergeben), in Zusammenarbeit mit anderen Parteien oder durch Zweckgesellschaften (z. B. Joint Ventures);
f) Aggregation dieser Daten mit anderen Daten oder Erstellung abgeleiteter Daten für jeden rechtmäßigen Zweck, einschließlich mit dem Ziel, solche aggregierten oder abgeleiteten Daten an Dritte zu verkaufen oder anderweitig zur Verfügung zu stellen, vorausgesetzt, dass diese Daten keine Identifizierung der spezifischen Daten ermöglichen, die uns vom verbundenen Produkt übermittelt werden, oder dass Dritte diese Daten nicht aus dem Datensatz ableiten können.
6.5.2 Wir können leicht verfügbare Daten, bei denen es sich nicht um personenbezogene Daten handelt, an Dritte weitergeben, wenn:
a) die leicht verfügbaren Daten von Dritten ausschließlich für die folgenden Zwecke verwendet werden:
i) Unterstützung bei der Erreichung der gemäß Abschnitt 6.5.1 zulässigen Zwecke;
ii) in Zusammenarbeit mit uns oder über Zweckgesellschaften die in Abschnitt 6.5.1 genannten Zwecke zu erreichen; und
b) wir den Dritten vertraglich verpflichten, die von uns erhaltenen frei verfügbaren Daten nicht weiterzugeben.
6.5.3 Alle personenbezogenen Daten werden von Harvia in Übereinstimmung mit der geltenden Datenschutzerklärung behandelt.
7. Keine Gewährleistung, Haftungsbeschränkung
7.1 Kunden außerhalb Deutschlands. Wenn Sie außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind, gilt dieser Abschnitt 7.1:
7.1.1 Keine Gewährleistung. SIE AKZEPTIEREN, DASS DIE DIENSTLEISTUNGEN, SOFERN IN DIESEN BEDINGUNGEN NICHT AUSDRÜCKLICH ANDERS VEREINBART UND IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG, „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ BEREITGESTELLT WERDEN. IM GRÖSSTMÖGLICHEN, GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG GIBT HARVIA KEINE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN UND LEHNT AUSDRÜCKLICH JEGLICHE STILLSCHWEIGENDEN UND AUSDRÜCKLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN HINSICHTLICH DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, DER RICHTIGKEIT, VERFÜGBARKEIT, MARKTGÄNGIGKEIT UND EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE FÜR JEGLICHE GARANTIEN, DIE SICH AUS DEM HANDELSVERLAUF, DER LEISTUNGSERBRINGUNG ODER DEM HANDELSBRAUCH ERGEBEN KÖNNEN. HARVIA ÜBT KEINE KONTROLLE AUS ÜBER DIE ERGEBNISSE IHRER NUTZUNG DER DIENSTLEISTUNGEN UND LEHNT AUSDRÜCKLICH JEGLICHE HAFTUNG AB, DIE SICH AUS DIESEN ERGEBNISSEN ERGIBT ODER AUF DIESEN BASIERT.
SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, ÜBERNIMMT HARVIA KEINE GEWÄHR DAFÜR, DASS DIE DIENSTE UNTERBRECHUNGSFREI ODER FEHLERFREI SIND ODER DASS SEINE WEBSITES UND SERVER FREI VON VIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN SIND. WENN IHRE NUTZUNG DER DIENSTE ODER DER DAMIT VERBUNDENEN INHALTE ZUR NOTWENDIGKEIT DER REPARATUR ODER DES AUSTAUSCHS VON HARDWARE ODER ZU EINEM VERDIENST- ODER DATENVERLUST FÜHRT, HAFTET HARVIA NICHT FÜR DIESE KOSTEN ODER VERLUSTE.
7.1.2 Fernnutzung: SIE ERKENNEN AN, DASS DIE DIENSTE DIE FERNBEDIENUNG DES SAUNAHEIZGERÄTS ERMÖGLICHEN (Z. B. DAS STARTEN DES HEIZGERÄTS AUS DER FERNE), UND VERPFLICHTEN SICH, DIESE FUNKTION VERANTWORTUNGSBEWUSST ZU NUTZEN. VOR DER FERNBEDIENUNG DES OFENS MÜSSEN SIE SICHERSTELLEN, DASS DER SAUNAOFEN UND DER UMGEBENDE BEREICH FREI VON ENTZÜNDLICHEN ODER BRENNBAREN MATERIALIEN SIND. SIE SIND ALLEIN VERANTWORTLICH FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG, DASS DIE FERNBEDIENUNG DES SAUNAOFENS DEN GELTENDEN GESETZEN UND SICHERHEITSVORSCHRIFTEN ENTSPRICHT.
7.1.3 Haftungsbeschränkung: SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, HAFTEN HARVIA, SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (EINSCHLIESSLICH DER MITGLIEDER DER HARVIA-GRUPPE) ODER SEINE ODER IHRE JEWEILIGEN MUTTERGESELLSCHAFTEN, TOCHTERGESELLSCHAFTEN, AKTIONÄRE, MITGLIEDER, FÜHRUNGSKRÄFTE, DIREKTOREN, MITARBEITER ODER VERTRETER (ZUSAMMENFASSEND ALS „HARVIA-PARTEIEN” BEZEICHNET) FÜR ENTGANGENE GEWINNE ODER INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE, FOLGE- ODER STRAFSCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DATENVERLUST, NUTZUNG, FIRMENWERT ODER ANDEREN IMMATERIELLEN VERLUSTEN, DIE SICH AUS DER NUTZUNG DER DIENSTE ERGEBEN ODER DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE AUF GEWÄHRLEISTUNG, VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER EINER ANDEREN RECHTSGRUNDLAGE BERUHEN, SELBST WENN DIE HARVIA- -PARTEIEN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN.
SOFERN NICHT DURCH GELTENDES RECHT UNTERSAGT, ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG DER HARVIA-PARTEIEN, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN BEDINGUNGEN ERGIBT, NICHT DEN GESAMTBETRAG, DEN SIE IN DEN SECHS (6) MONATEN VOR DEM DATUM DES ERSTEN ANSPRÜCHS GEZAHLT HABEN. WENN SIE WÄHREND DIESES ZEITRAUMS KEINE ZAHLUNGEN LEISTET HABEN, BESTEHT IHR EINZIGER UND AUSSCHLIESSLICHER RECHTSBEHELF DARIN, DIE NUTZUNG DER DIENSTE EINZUSTELLEN UND IHR KONTO ZU SCHLIESSEN.
KEINE BESTIMMUNG IN DIESEN BEDINGUNGEN BEEINTRÄCHTIGT DIE GESETZLICHEN VERBINDLICHEN RECHTE EINES VERBRAUCHERS ODER SCHLIESST EINE HAFTUNG AUS ODER SCHRÄNKT DIESE EIN, DIE SICH AUS GROBER FAHRLÄSSIGKEIT ODER VORSÄTZLICHEM FEHLVERHALTEN VON HARVIA ODER AUS TOD ODER PERSONENSCHÄDEN ERGIBT, DIE AUF FAHRLÄSSIGKEIT ODER BETRUG VON HARVIA ZURÜCKZUFÜHREN SIND.
7.1.4 Entschädigung: Sie erklären sich damit einverstanden, die Harvia-Parteien von allen Ansprüchen, Haftungen, Schäden, Verlusten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Rechtskosten) freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die sich aus oder im Zusammenhang mit Folgendem ergeben: (i) Ihrer Nutzung der Dienste; (ii) Ihrer tatsächlichen oder mutmaßlichen Verletzung dieser Bedingungen oder der Verletzung geltender Gesetze oder Vorschriften; und (iii) jeglicher Behauptung, dass Ihre Benutzerinhalte oder Benutzerdaten die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen, missbrauchen oder auf andere Weise gegen diese verstoßen oder gegen geltende gesetzliche oder behördliche Verpflichtungen verstoßen. Sie erklären sich bereit, bei der Abwehr solcher Ansprüche in vollem Umfang und in angemessener Weise mit Harvia zusammenzuarbeiten. Harvia behält sich das ausschließliche Recht vor, alle Ansprüche, Forderungen, Verfahren, Klagen, Rechtsstreitigkeiten oder Klagegründe, die gegen die Harvia-Parteien gemäß den Bedingungen und Bestimmungen dieser Entschädigungsvereinbarung geltend gemacht werden, beizulegen, zu vergleichen und zu bezahlen, und Sie dürfen solche Ansprüche in keinem Fall ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Harvia beilegen. Harvia behält sich das Recht vor, die ausschließliche Verteidigung und Kontrolle über alle Angelegenheiten zu übernehmen, die ansonsten Ihrer Entschädigungspflicht unterliegen würden. In diesem Fall werden Sie Harvia auf Ihre alleinigen Kosten bei der Geltendmachung aller verfügbaren Verteidigungsmittel unterstützen und mit Harvia zusammenarbeiten.
7.2 Kunden in Deutschland. Wenn Sie in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind, gilt anstelle von Abschnitt 7.1 dieser Abschnitt 7.2:
7.2.1 Gewährleistung. Die Dienste werden „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf unsere Verpflichtung, vereinbarte Spezifikationen zu erfüllen oder zwingende gesetzliche Anforderungen nach deutschem Recht einzuhalten, und beeinträchtigt auch nicht Ihre gesetzlichen Rechte.
7.2.2 Verantwortungsbewusste Nutzung und Sicherheit.
SIE ERKENNEN AN, DASS DIE SERVICES DIE FERNSTEUERUNG DES SAUNAOFENS ERMÖGLICHEN KÖNNEN (Z. B. DAS FERNSTARTEN DES OFENS), UND STIMMEN ZU, DIESE FUNKTION VERANTWORTUNGSVOLL ZU NUTZEN. VOR DER FERNSTEUERUNG DES OFENS MÜSSEN SIE SICHERSTELLEN, DASS DER SAUNAOFEN UND DIE UMGEBUNG FREI VON ENTZÜNDLICHEN ODER BRENNBAREN MATERIALIEN SIND. SIE SIND ALLEIN VERANTWORTLICH DAFÜR, ZU ÜBERPRÜFEN, DASS DIE FERNSTEUERUNG DES SAUNAOFENS DEN GELTENDEN GESETZEN UND SICHERHEITSVORSCHRIFTEN ENTSPRICHT.
7.2.3 Haftungsbeschränkung.
(1) Diese Bedingungen schränken unsere Haftung für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für Schäden, die aus der fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, oder für Ansprüche aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen, wie z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, nicht ein und schließen diese auch nicht aus.
(2) Bei kostenpflichtigen Diensten haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie vertrauen dürfen. In solchen Fällen ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(3) Außer in den unter (1) oder (2) genannten Fällen und bei unentgeltlichen Dienstleistungen haften wir nicht für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der verbundenen Unternehmen von Harvia (EINSCHLIESSLICH DER MITGLIEDER DER HARVIA-GRUPPE) sowie deren jeweiligen Mitarbeitern, Vertretern, Organen und Erfüllungsgehilfen.
7.2.4 Freistellung. Die Bestimmungen in Abschnitt 7.1.4 gelten, es sei denn, Sie sind Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d. h. Sie schließen diesen Vertrag überwiegend zu privaten Zwecken und nicht für Ihre gewerbliche, geschäftliche oder berufliche Tätigkeit ab.
8. Sonstige Bestimmungen
8.1 Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen von einem zuständigen Gericht für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen oder Teile davon in vollem Umfang wirksam.
8.2 Verzichtserklärungen: Das Versäumnis von Harvia, die strikte Einhaltung einer Bestimmung dieser Bedingungen durch Sie zu verlangen oder durchzusetzen, oder das Versäumnis, ein Recht aus diesen Bedingungen auszuüben, gilt nicht als Verzicht oder Aufgabe des Rechts von Harvia, diese Bestimmung oder dieses Recht in diesem oder einem anderen Fall geltend zu machen oder sich darauf zu berufen. Der ausdrückliche Verzicht von Harvia auf eine Bestimmung, Bedingung oder Anforderung dieser Bedingungen stellt keinen Verzicht auf eine zukünftige Verpflichtung zur Einhaltung dieser Bestimmung, Bedingung oder Anforderung dar.
Sofern nicht ausdrücklich und ausdrücklich in diesen Bedingungen festgelegt, gelten keine Zusicherungen, Erklärungen, Zustimmungen, Verzichtserklärungen oder andere Handlungen oder Unterlassungen von Harvia als Änderung dieser Bedingungen oder als rechtlich bindend, es sei denn, sie sind in schriftlicher Form dokumentiert und von Ihnen und einem ordnungsgemäß bestellten Vertreter von Harvia handschriftlich unterzeichnet.
8.3 Gesamte Vereinbarung: Diese Bedingungen und alle Dokumente, auf die hierin ausdrücklich Bezug genommen wird, enthalten die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Harvia und ersetzen alle früheren Vereinbarungen der Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung, unabhängig davon, ob diese elektronisch, mündlich oder schriftlich getroffen wurden oder ob sie durch Gewohnheit, Praxis, Richtlinien oder Präzedenzfälle zwischen Ihnen und Harvia in Bezug auf die Dienste entstanden sind.
8.4 Künstliche Intelligenz: Unsere Produkte und Dienstleistungen können künstliche Intelligenz verwenden. Beispielsweise kann ein Sauna-Heizsystem mit KI ausgestattet sein, die über Lernfähigkeiten verfügt und abnormale oder unregelmäßige Situationen erkennen kann. Der Einsatz von KI verbessert die Sicherheit und Effizienz der Dienste und bietet gleichzeitig die Möglichkeit, die Funktionen an die Bedürfnisse des Benutzers anzupassen. Der Einsatz von KI wird immer im Voraus kommuniziert, damit die Benutzer über ihre Funktionsweise und ihre Vorteile informiert sind. Vorbehaltlich Ihrer ausdrücklichen Zustimmung oder wenn solche Daten anonymisiert sind, kann Harvia Ihre nicht personenbezogenen Daten, einschließlich Ihrer Interaktionen mit der KI-Komponente der Dienste und/oder der Art und Weise, wie Sie die Dienste nutzen, zum Trainieren unserer KI-Modelle, zur Verbesserung der Dienste und für andere ähnliche Zwecke verwenden.
8.5 Mitteilungen: Wir können Sie über Mitteilungen in den Diensten, per E-Mail, über eine Aufforderung zur Bestätigung in den Diensten oder über andere Kommunikationsmittel unter Verwendung der Kontaktinformationen, die Sie Harvia zur Verfügung gestellt haben, benachrichtigen. Alle Mitteilungen, die Sie gemäß diesen Bedingungen machen oder die von Ihnen verlangt werden, müssen schriftlich oder in Textform erfolgen und an uns unter Verwendung der aktuellen Kontaktdaten gerichtet sein, die in dem jeweiligen Dienst (z. B. in der Anwendung oder auf unserer Website) verfügbar sind. Wir sind nicht verantwortlich, wenn Sie veraltete oder falsche Kontaktdaten verwenden.
8.6 Subunternehmer: Harvia kann die Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise an Subunternehmer übertragen. Harvia bleibt für die Handlungen und Unterlassungen seiner Subunternehmer in vollem Umfang verantwortlich, als wären es seine eigenen.
8.7 Abtretung: Harvia kann diese Bedingungen ganz oder teilweise jederzeit mit oder ohne Ihre Zustimmung an jede Person oder juristische Person, einschließlich Harvias verbundener Unternehmen, abtreten oder übertragen. Sie können ohne Harvias vorherige schriftliche Zustimmung keine Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen abtreten oder übertragen, und jede unbefugte Abtretung und Übertragung durch Sie ist unwirksam.
8.8 Höhere Gewalt: Harvia haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungsausfälle, die auf Ursachen zurückzuführen sind, die außerhalb seiner zumutbaren Kontrolle liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf höhere Gewalt, Krieg, Terrorismus, Unruhen, Embargos, Handlungen ziviler oder militärischer Behörden, Feuer, Überschwemmungen, Unfälle, Streiks oder Mangel an Transportmitteln, Treibstoff, Energie, Arbeitskräften oder Materialien.
9. Anwendbares Recht und Streitbeilegung
9.1 Kunden in den Vereinigten Staaten: Wenn Sie in den Vereinigten Staaten ansässig sind, gilt dieser Abschnitt 9.1. Diese Bedingungen unterliegen den Gesetzen des Bundesstaates Kalifornien und den geltenden Bundesgesetzen, ungeachtet der Bestimmungen zum Kollisionsrecht.
BITTE LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH. ER HAT AUSWIRKUNGEN AUF IHRE RECHTE, EINSCHLIESSLICH IHRER RECHTE, VOR GERICHT KLAGE ZU ERHEBEN.
Anwendung. Sie und wir sind uns einig, dass diese Bedingungen den zwischenstaatlichen Handel betreffen und dass das US-Bundesgesetz über Schiedsverfahren (U.S. Federal Arbitration Act) die Auslegung und Durchsetzung dieser Schiedsbestimmungen regelt. Dieser Abschnitt ist weit auszulegen und regelt alle Streitigkeiten zwischen Ihnen und uns, sofern in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist. Alle Streitigkeiten können unter anderem Folgendes umfassen: (i) Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit einem Aspekt der Beziehung zwischen Ihnen und uns ergeben, unabhängig davon, ob sie auf Vertrag, unerlaubter Handlung, Gesetz, Betrug, falscher Darstellung oder einer anderen Rechtsgrundlage beruhen; (ii) Ansprüche, die vor diesen Bedingungen oder einer früheren Vereinbarung entstanden sind; und (iii) Ansprüche, die nach Beendigung dieser Bedingungen entstehen können.
Anfängliche Streitbeilegung. Die meisten Streitigkeiten können ohne Rückgriff auf ein Schiedsverfahren beigelegt werden. Wenn Sie eine Streitigkeit mit uns haben, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie versuchen werden, Ihre Streitigkeit mit uns beizulegen, bevor Sie formelle Schritte einleiten, indem Sie sich mit uns in Verbindung setzen. Wenn Sie sich mit uns in Verbindung setzen, müssen Sie eine kurze schriftliche Beschreibung der Streitigkeit und Ihre Kontaktdaten angeben. Mit Ausnahme von Ansprüchen aus geistigem Eigentum und Ansprüchen vor dem Gericht für geringfügige Forderungen (siehe den Unterabschnitt „Ausnahmen” weiter unten) vereinbaren Sie und wir, uns nach Treu und Glauben zu bemühen, alle Streitigkeiten, Ansprüche, Fragen oder Meinungsverschiedenheiten direkt durch gegenseitige Konsultation beizulegen. Sie und wir vereinbaren, vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens oder eines Schiedsverfahrens Gespräche in gutem Glauben zu führen, und sind uns darüber im Klaren, dass Gespräche in gutem Glauben eine Voraussetzung für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens oder eines Schiedsverfahrens sind.
Verbindliches Schiedsverfahren. Wenn wir innerhalb einer Frist von sechzig (60) Tagen nach Einleitung der informellen Streitbeilegung gemäß dem Unterabschnitt „Erste Streitbeilegung“ oben keine einvernehmliche Lösung erzielen, kann jede Partei ein verbindliches Schiedsverfahren im Bundesstaat Kalifornien als einziges Mittel zur Beilegung von Ansprüchen einleiten (mit Ausnahme der im Unterabschnitt „Ausnahmen“ unten genannten Fälle). Insbesondere werden alle Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ergeben (einschließlich der Entstehung, Erfüllung und Verletzung der Bedingungen), die Beziehung der Parteien untereinander, Ihre Nutzung der Dienste und/oder alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Diensten ergeben, endgültig durch ein verbindliches Schiedsverfahren beigelegt, das von JAMS gemäß entweder (i) den vereinfachten Schiedsgerichtsregeln von JAMS für Ansprüche, die 250.000 USD nicht überschreiten, oder (ii) den umfassenden Schiedsgerichtsregeln und -verfahren von JAMS für Ansprüche, die 250.000 USD überschreiten. Die soeben genannten Regeln und Verfahren von JAMS sind diejenigen, die zum Zeitpunkt der Einleitung des Schiedsverfahrens gelten, mit Ausnahme von Regeln oder Verfahren, die Sammelklagen regeln oder zulassen. Die Kontaktdaten von JAMS sowie Kopien der JAMS-Regeln und der entsprechenden Formulare sind unter www.jamsadr.com verfügbar.
Befugnisse des Schiedsrichters. Der Schiedsrichter (und nicht ein Bundes-, Landes- oder örtliches Gericht oder eine Behörde) hat die ausschließliche Befugnis, alle Streitigkeiten zu schlichten, die sich aus der Auslegung, Anwendbarkeit, Durchsetzbarkeit oder Entstehung dieser Bedingungen ergeben oder damit in Zusammenhang stehen. Zu solchen Streitigkeiten können unter anderem Ansprüche gehören, dass diese Bedingungen ganz oder teilweise nichtig oder anfechtbar sind, dass ein Anspruch einem Schiedsverfahren unterliegt oder dass durch ein Prozessverhalten ein Verzicht erfolgt ist. Der Schiedsrichter ist befugt, alle Rechtsbehelfe zu gewähren, die vor einem Gericht nach Gesetz oder Billigkeitsrecht verfügbar wären. Der Schiedsspruch des Schiedsrichters muss schriftlich erfolgen, ist für die Parteien bindend und kann bei jedem zuständigen Gericht als Urteil eingetragen werden.
Einreichung einer Klage. Um ein Schiedsverfahren einzuleiten, müssen Sie alle drei folgenden Schritte durchführen: (i) Verfassen Sie eine Schiedsklage, die eine Beschreibung der Forderung und die Höhe des Schadenersatzes enthält, den Sie geltend machen möchten (ein Formular für eine Schiedsklage finden Sie unter www.jamsadr.com); (ii) drei Kopien der Schlichtungsforderung zusammen mit der entsprechenden Anmeldegebühr an JAMS senden; und (iii) eine Kopie der Schlichtungsforderung gemäß Abschnitt 8.5 oben an uns senden.
Wenn Sie ein Schiedsverfahren gegen uns einleiten, müssen Sie bis zu 250 US-Dollar der Anmeldegebühr für die Einleitung des Schiedsverfahrens bezahlen. Soweit die Anmeldegebühr für das Schiedsverfahren diesen Betrag übersteigt, übernehmen wir die zusätzlichen Kosten. Wenn der Schiedsrichter das Schiedsverfahren für nicht leichtfertig hält, übernehmen wir die von JAMS in Rechnung gestellten Gebühren, einschließlich der Anmeldegebühren und der Kosten für den Schiedsrichter und die Anhörung. Sie sind für Ihre eigenen Anwaltskosten verantwortlich, sofern die Schiedsgerichtsordnung und/oder das geltende Recht nichts anderes vorsehen.
Die Parteien sind sich darüber im Klaren, dass sie ohne diese obligatorische Schlichtungsklausel das Recht hätten, vor Gericht zu klagen und ein Schwurgerichtsverfahren zu beantragen. Sie sind sich ferner darüber im Klaren, dass in einigen Fällen die Kosten für ein Schiedsverfahren die Kosten für einen Rechtsstreit übersteigen können und dass das Recht auf Beweisaufnahme in einem Schiedsverfahren möglicherweise eingeschränkter ist als vor Gericht. Das Schiedsverfahren findet in Kalifornien statt, und Sie und wir erklären uns damit einverstanden, uns der persönlichen Zuständigkeit eines Bundes- oder Staatsgerichts in Kalifornien zu unterwerfen, um das Schiedsverfahren zu erzwingen, das Verfahren bis zum Abschluss des Schiedsverfahrens auszusetzen oder das vom Schiedsrichter gefällte Urteil zu bestätigen, zu ändern, aufzuheben oder zu vollstrecken.
Verzicht auf Sammelklagen. SIE UND WIR VEREINBAREN, DASS JEDER NUR IN EIGENER EINZELNER EIGENSCHAFT ANSPRÜCHE GEGEN DEN ANDEREN GELTEND MACHEN KANN UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER SAMMELKLAGE IN EINEM ANGEBLICHEN SAMMEL- ODER VERTRETUNGSVERFAHREN. Das bedeutet, dass Sie und wir ausdrücklich auf jegliches Recht verzichten, eine Sammelklage einzureichen oder auf Sammelbasis Rechtsbehelf einzulegen. Wenn ein Gericht oder ein Schiedsrichter feststellt, dass der in diesem Unterabschnitt mit dem Titel „Verzicht auf Sammelklagen” dargelegte Verzicht auf Sammelklagen aus irgendeinem Grund ungültig oder nicht durchsetzbar ist oder dass ein Schiedsverfahren auf Sammelklagebasis durchgeführt werden kann, dann gelten die oben dargelegten Schiedsbestimmungen als vollständig ungültig und die Parteien gelten als nicht vereinbart, Streitigkeiten zu schlichten.
Ausnahme: Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum und Klagen vor dem Gericht für geringfügige Forderungen. Ungeachtet der Entscheidung der Parteien, alle Streitigkeiten durch ein Schiedsverfahren beizulegen, kann jede Partei Vollstreckungsmaßnahmen, Gültigkeitsfeststellungen oder Ansprüche, die sich aus Diebstahl, Piraterie oder unbefugter Nutzung von geistigem Eigentum ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, vor einem zuständigen staatlichen oder bundesstaatlichen Gericht oder vor dem US-Patent- und Markenamt geltend machen, um ihre Rechte an geistigem Eigentum zu schützen. Für die Zwecke dieses Abschnitts umfasst der Begriff „geistige Eigentumsrechte” keine Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte. Jede Partei kann auch bei einem Gericht für geringfügige Forderungen Rechtsbehelf für Streitigkeiten oder Ansprüche einlegen, die in den Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts fallen. Sie und wir vereinbaren, dass, soweit eine der Parteien in gutem Glauben davon ausgeht, dass eine Streitigkeit in die Zuständigkeit des Gerichts für geringfügige Forderungen in dem US-Bezirk (oder der US-Gemeinde) Ihres Wohnsitzes fällt, jede Partei beschließen kann, diese Streitigkeit vor diesem Gericht für geringfügige Forderungen entscheiden zu lassen. Eine solche Entscheidung kann von jeder Partei getroffen werden, selbst nachdem die andere Partei ein Schiedsverfahren eingeleitet hat. In diesem Fall erklärt sich die Partei, die das Schiedsverfahren eingeleitet hat, bereit, das Schiedsverfahren zurückzuziehen oder auszusetzen und die Streitigkeit vor einem Gericht für geringfügige Forderungen beizulegen. Sie und wir vereinbaren, dass in dem Fall, in dem ein Schiedsverfahren bereits eingeleitet wurde und eine Partei die Option des Small Claims Court in Anspruch nimmt, alle Streitigkeiten darüber, ob die Streitigkeit ordnungsgemäß in die Zuständigkeit eines Small Claims Court fällt, in erster Instanz vom Small Claims Court (es sei denn, der Small Claims Court ist dazu nicht bereit) und nicht vom Schiedsrichter oder JAMS entschieden werden.
30-tägiges Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, von den oben genannten Bestimmungen zum Schiedsverfahren und zum Verzicht auf Sammelklagen zurückzutreten und sich nicht daran gebunden zu fühlen, indem Sie uns gemäß Abschnitt 8.5 oben eine schriftliche Mitteilung über Ihre Entscheidung zum Rücktritt zusenden. Ihre schriftliche Mitteilung muss die Betreffzeile „ARBITRATION AND CLASS ACTION WAIVER OPT-OUT” (Rücktritt vom Schiedsverfahren und Verzicht auf Sammelklagen) enthalten. Die Mitteilung muss innerhalb von dreißig (30) Tagen nach (i) dem Datum des Inkrafttretens dieser Bedingungen oder (ii) dem Datum Ihrer ersten Nutzung der Dienste, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, gesendet werden. Andernfalls sind Sie verpflichtet, Streitigkeiten gemäß diesem Abschnitt zu schlichten. Wenn Sie diese Schlichtungsbestimmungen ablehnen, sind auch wir nicht an sie gebunden.
Änderungen an diesem Abschnitt. Wir werden Sie gemäß Abschnitt 8.5 oben und unter Einhaltung aller anderen geltenden gesetzlichen Mitteilungs- oder Zustimmungsanforderungen dreißig (30) Tage im Voraus über wesentliche Änderungen an diesem Abschnitt informieren. Änderungen treten dreißig (30) Tage nach ihrer Veröffentlichung in den Diensten oder nach ihrer Übermittlung per E-Mail an Sie in Kraft. Änderungen an diesem Abschnitt gelten ansonsten nur für Ansprüche, die nach dem dreißigsten (30.) Tag entstehen.
Hinweis für Nutzer in Kalifornien. Gemäß Abschnitt 1789.3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von Kalifornien haben Nutzer der Dienste in Kalifornien Anspruch auf den folgenden spezifischen Hinweis zu Verbraucherrechten: Die Beschwerdeabteilung der Abteilung für Verbraucherdienste des kalifornischen Ministeriums für Verbraucherangelegenheiten kann schriftlich unter der Adresse 1625 N. Market Blvd. Suite N 112, Sacramento, California 95834, oder telefonisch unter (800) 952-5210 kontaktiert werden.
9.2 Kunden in Kanada: Wenn Sie in Kanada ansässig sind, gilt dieser Abschnitt 9.2. Diese Bedingungen unterliegen den internen Gesetzen der Provinz Ontario und den in dieser Provinz geltenden Bundesgesetzen Kanadas. Für alle Gerichtsverfahren gelten diese Bedingungen als in der Provinz Ontario eingereicht, und dementsprechend sind die Gerichte der Provinz Ontario für alle damit zusammenhängenden Klagen zuständig, es sei denn, es handelt sich um eine Angelegenheit, die ausschließlich der Zuständigkeit der Bundesgerichte unterliegt. Vorbehaltlich der in diesem Vertrag enthaltenen Bedingungen stimmen die Parteien der Zuständigkeit der Gerichte der Provinz Ontario und der Bundesgerichte Kanadas zu und verzichten auf jegliche Einwände gegen den Gerichtsstand oder ein ungünstiges Forum. Sie verzichten außerdem auf Ihr Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren in allen Verfahren im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder deren Durchsetzung.
9.3 Kunden in Deutschland: Wenn Sie in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind, gilt dieser Abschnitt 9.3. Diese Bedingungen unterliegen unabhängig von Kollisionsnormen den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und uns München. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
9.4 Kunden in anderen Ländern: Die Auslegung und Durchsetzung dieser Bedingungen sowie alle sich daraus ergebenden Streitigkeiten unterliegen unabhängig von den Bestimmungen des Kollisionsrechts den Gesetzen Finnlands. Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle Ansprüche oder Streitigkeiten, die Sie gegen Harvia geltend machen, ausschließlich von einem Gericht erster Instanz in Helsinki, Finnland, entschieden werden. Wenn Sie in Finnland ansässig sind, können Sie sich an die finnische Verbraucherschlichtungsstelle wenden: https://www.kuluttajariita.fi/fi/. Sie können auch auf alternative Streitbeilegungsverfahren zurückgreifen und eine Streitigkeit an die Verbraucherschlichtungsstelle oder eine andere entsprechende außergerichtliche Einrichtung an Ihrem Wohnort weiterleiten. Bitte beachten Sie, dass Harvia möglicherweise nicht verpflichtet ist, die Nutzung alternativer Streitbeilegungsplattformen zu akzeptieren.
Wenn die Gerichtsbarkeit Ihres Wohnsitzes Harvia daran hindert, die geltenden Rechtsvorschriften durchzusetzen, schränkt nichts in diesen Bedingungen Ihre Rechte gemäß den Gesetzen Ihres Wohnsitzes ein.
